Aktenzeichen 27 W (pat) 42/13

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNH274Z75ARWNXZ7R

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.09.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Nationalballett" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen – Täuschungsgefahr - Zulassung der Rechtsbeschwerde

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