Aktenzeichen 28 W (pat) 504/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:030622B28Wpat504.20.0
RCN:
RCNGSJGR458PW7GFAL

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.06.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „Die grüne Genossenschaft“ – keine Unterscheidungskraft

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