Aktenzeichen 25 W (pat) 519/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:100320B25Wpat519.18.0
RCN:
RCNGQP2WKN6A8VQH2K

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.03.2020

Markenbeschwerdeverfahren – Entscheidung über Kostenantrag - Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdeführer hält trotz Ladungszusatz zur fehlenden Erfolgsaussicht an der mündlichen Verhandlung fest - kein ausreichender Grund für eine Kostenauferlegung

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.