Aktenzeichen 18 W (pat) 190/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNGQCDQ43ACDWJH3N

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.11.2016

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer Bohrung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische Methoden betreffen

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