Aktenzeichen 30 W (pat) 40/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:250822B30Wpat40.20.0
RCN:
RCNGN9FZ5RJAVJ6CZC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.08.2022

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Mäuseklo (Wortmarke)“ – Eintragungsfähigkeit – keine Schutzhindernisse

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