Aktenzeichen B 1 A 1/09 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:220610UB1A109R0
RCN:
RCNGMUU48LS48NY5Z2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 22.06.2010

Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen - Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

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