Aktenzeichen 1 BvR 1197/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190710.1bvr119719
RCN:
RCNGMU9KV6SAAWJTY8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 10.07.2019

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO unzulässig - presserechtlicher Begriff der "Druckwerke" kann auch Filme umfassen

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