Aktenzeichen X ZB 1/10

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 05.07.2011

Rechtsbeschwerde in Patentverwaltungssache: Erhebung einer Verfahrensrüge durch den Rechtsbeschwerdeführer nach Ablauf der Begründungsfrist - Modularer Fernseher II

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 12.04.2011

Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfähigkeit - Modularer Fernseher

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