Aktenzeichen 10 W (pat) 8/07

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ECLI:
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RCN:
RCNGJ6H234DA4CHEXG

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.05.2011

Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz - Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz – zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht

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