Aktenzeichen III ZR 104/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:160323UIIIZR104.21.0
RCN:
RCNGE5MSB75RAHBFA2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 16.03.2023

Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess: Beweisantritt durch eine Prozesspartei; Akteneinsicht für Gerichte; zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der anderen Partei und Dritter; Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter - Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten

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