Aktenzeichen 4 Ni 3/22 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:071222U4Ni3.22EP.0
RCN:
RCNG9768LXH9CC9AKN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 07.12.2022

Patentnichtigkeitssache - „Intelligenter Batterieabnutzungsausgleich für Audiovorrichtung“ – patentfähiger zulässiger Hilfsantrag – erfinderische Tätigkeit

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