Aktenzeichen 30 W (pat) 28/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:030518B30Wpat28.15.0
RCN:
RCNG7RFH9LTAX6KUC7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.05.2018

(Markenbeschwerdeverfahren – "Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens" – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse – zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren - während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener Beschluss des DPMA – Verfahrensmangel - Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung des Verfahren an das DPMA - Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr)

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