Aktenzeichen 1 BvQ 21/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160628.1bvq002116
RCN:
RCNG5D37LHLY3K4UZW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 28.06.2016

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 Abs 1 BVerfGG - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG

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