Aktenzeichen 29 W (pat) 63/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNG4BLR6642C3NZ27

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.03.2015

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu den Auswirkungen des Todes eines Anwalts einer zweigliedrigen Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft auf die erteilte Vollmacht

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