Aktenzeichen B 4 AS 219/10 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2011:221111UB4AS21910R0
RCN:
RCNG4BKZKZSWWR887Y

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 22.11.2011

(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine bereits bewohnte Unterkunft - auch keine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 SGB 2 aF- Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke - keine Kostensenkungsobliegenheit iS des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 bei widersprüchlichem Verhalten des Grundsicherungsträgers)

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