Aktenzeichen 1 BvR 847/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230612.1bvr084723
RCN:
RCNFZSKXT9NQEM7T5Y

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 12.06.2023

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit (Höhe einer Erwerbsminderungsrente; Anwendbarkeit des § 253a SGB VI idF vom 28.11.2018 auf eine Bestandsrente) - unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen sowie mit angegriffener Entscheidung des BSG

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