Aktenzeichen 27 W (pat) 90/12

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RCNFXJT8CYQUKUKVGF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.12.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine selbständig kennzeichnende Stellung des übereinstimmenden Bestandteils

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