Aktenzeichen XII ZB 289/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:031121BXIIZB289.21.0
RCN:
RCNFWMHK7RACNS89B7

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 03.11.2021

Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden; Verweisung an das Verwaltungsgericht

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