Aktenzeichen 29 W (pat) 34/09

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RCNFUP8NQ86ZBMYEWL

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.01.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint (Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

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