Aktenzeichen 26 W (pat) 504/10

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RCN:
RCNFS3728DCPM44Y5B

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 02.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M (Wort-Bild-Marke)" - zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr einer Verwechslung der Marken durch gedankliche Verbindung& 7551 M/MZur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben

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