Aktenzeichen 28 W (pat) 550/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:160621B28Wpat550.18.0
RCN:
RCNFRAGVCG4YNNRLTL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.06.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "SILENTA" – zu den Voraussetzungen der Zeitrangverschiebung – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldgebühr - wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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