Aktenzeichen 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171109.1bvr244016
RCN:
RCNFMRBB5VGGJCXRLZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 09.11.2017

Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

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