Aktenzeichen 29 W (pat) 66/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:290622B29Wpat66.20.0
RCN:
RCNFJLSN296Z9ARMSS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.06.2022

Nichtigkeitsverfahren – „HANDTE (Wortzeichen)“ – Art. 139a Abs 2a UMV – keine Bösgläubigkeit – keine Wiederholungsmarke

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