Aktenzeichen 28 W (pat) 509/15

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNFHMP8VUD539NJY6

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.02.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie

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