Aktenzeichen 2 BvR 2928/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130408.2bvr292812
RCN:
RCNFGW5WVAEU3V44LJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 08.04.2013

Nichtannahmebeschluss: Vollstreckbarkeit von Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in Maßregelvollzugssachen - aufgrund der Neuregelung des § 120 StVollzG zum 01.06.2013 keine grundsätzliche Bedeutung - zudem keine Durchsetzungsannahme, da mit Blick auf Neuregelung keine zeitnähere günstige Entscheidung erlangt werden kann

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