Aktenzeichen B 4 AS 76/20 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2021:300621UB4AS7620R0
RCN:
RCNFGJS75J2H7MCXNK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 30.06.2021

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer Privathaftpflichtversicherung als Unterkunftsbedarf - mietvertragliche Verpflichtung - Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - keine vollständige Erledigung des vorläufigen Bewilligungsbescheides durch einen endgültigen Bewilligungsbescheid

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