Aktenzeichen 1 BvR 552/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191001.1bvr055218
RCN:
RCNFFKGG6LDNETX5DT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 01.10.2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter Verletzung der Amtsaufklärungspflicht hinsichtlich des Zugangszeitpunktes verletzt Anspruch der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

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