Aktenzeichen 27 W (pat) 164/10

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Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.07.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" – keine bösgläubige Markenanmeldung – typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen Besitzstand begründen – bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar

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