Aktenzeichen X ZR 47/06

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RCNF7Z2QM6CURZ4ZCP

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 16.03.2010

Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nabenschaltung I

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