Aktenzeichen 24 W (pat) 54/14

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RCNEZQT47WTAVHAUY2

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.02.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ARONA" – abschließende Kostenregelung im Vergleich – Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags – zur Ermittlung des Gegenstandswert – Kriterien - gesonderte Ermittlung für jede Gebühr – Ermittlung des Gegenstandswerts für die Einigungsgebühr

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