Aktenzeichen 1 BvR 2297/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200211.1bvr229718
RCN:
RCNEZNR83DLQGBDS55

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 11.02.2020

Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 Abs. 5 BBesG) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG bzw des Sozialstaatsprinzips

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.