Aktenzeichen 30 W (pat) 25/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:130918B30Wpat25.17.0
RCN:
RCNEZB7TM5JPDJ8WU6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.09.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "DVAG – Deutsche Verwaltungsagentur/DVAG" – zur Statthaftigkeit der Erinnerung – Erfordernis der Beschwer – Beschränkung des Widerspruchs auf eine Dienstleistungsklasse – vollumfängliche Anordnung der Löschung der angegriffenen Marke im beantragten Umfang – fehlende Beschwer – unzulässige Erinnerung – Erweiterung oder Rückgängigmachung einer früheren Einschränkung nach Ablauf der Widerspruchsfrist - Unzulässigkeit

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