Aktenzeichen 30 W (pat) 710/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:160120B30Wpat710.17.0
RCN:
RCNEXL2EJP4YPEK7ZG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.01.2020

Designbeschwerdeverfahren – "Getränkekühler" – zur Designfähigkeit – zum Designgegenstand – konkrete designfähige Erscheinungsform eines "Erzeugnisses" - konkrete Formgebung

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