Aktenzeichen B 5 RE 8/14 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2014:270514UB5RE814R0
RCN:
RCNEXDUUHHJNDZ7YP4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 27.05.2014

(Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 - Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz - Pflichtversicherung - ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des Tatsachengerichts - getrennte Auslegung von § 106 Abs 1 SGB 6 und § 249a SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität)

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