Aktenzeichen B 10 ÜG 8/14 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2015:050515UB10UEG814R0
RCN:
RCNEV7HCT5MAPDTC8A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 05.05.2015

Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge - Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - Verfassungsrecht - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach der Verzögerungsrüge - sozialgerichtliches Verfahren

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