Aktenzeichen X ZR 25/06

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RCNERVG7GNRXVGRY8S

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 26.01.2010

Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit

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