Aktenzeichen B 3 KR 1/10 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:251110UB3KR110R0
RCN:
RCNERBTWEVMSRMN29S

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 25.11.2010

Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt - öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers nach billigem Ermessen - Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem Schiedsspruch - Ersetzungsklage gegen Vertragspartner - notwendige Beiladung der Schiedsperson - Billigkeit der Festsetzung bei Vertragsabschluss auf Seiten der Leistungserbringer durch eine Mehrheit von Pflegediensten

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