Aktenzeichen 27 W (pat) 564/13

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNEPP6PMSTNPPSH8D

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.09.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Störtebekerland" – zum Umfang der Beschwerdeentscheidung: Einbeziehung einer neuen Tatsachenlage und Entscheidung über ein von der Markenstelle offen gelassenes Eintragungshindernis - geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

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