Aktenzeichen 26 W (pat) 539/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:130618B26Wpat539.17.0
RCN:
RCNEMBUHSM46HWB4HR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.06.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Harald Juhnke" – Zurückweisungsbeschluss des DPMA leidet an einem Begründungsmangel – Zurückverweisung – zur bösgläubigen Markenanmeldung – zum postmortalen Namensrecht - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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