Aktenzeichen X B 74/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNEKY2FJL5A3HT6X5

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Bundesfinanzhof: Beschluss vom 05.05.2011

(Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen - Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde)

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