Aktenzeichen 28 W (pat) 549/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:210622B28Wpat549.20.0
RCN:
RCNEF7YAQETCGASLNQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.06.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "BEPS (Wort-Bildmarke)/BEP‘S (Unionswortmarke)/Bep’s (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit ähnlichen bis identischen Waren und Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei unähnlichen Vergleichswaren und -dienstleistungen

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