Aktenzeichen X ZR 2/13

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RCNEF4ENSSA6VTYK3E

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 27.05.2014

Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers - Analog-Digital-Wandler

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