Aktenzeichen 1 BvR 2211/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150911.1bvr221115
RCN:
RCNEA4GMG43Z4ZAZMX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 11.09.2015

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Voraussetzungen eines Versammlungsverbots wegen polizeilichen Notstandes - Maßgeblichkeit der fachgerichtlichen Gefahrenprognose, wenn das Fachgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht verkannt hat und dem BVerfG eine eigene Sachaufklärung aus Zeitgründen nicht möglich ist

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