Aktenzeichen X ZR 81/13

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RCNE8W4GPAC8GXSXMK

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 13.01.2015

Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß

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