Aktenzeichen 27 W (pat) 552/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:250918B27Wpat552.17.0
RCN:
RCNE8JC6DPTUPCWD8H

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.09.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Herzo/HERNO (Unionsbildmarke)" - zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Weigerung des DPMA, einem ausgesetzten Verfahren Fortgang zu geben – Aussetzung des Verfahrens – Ermessensspielraum des DPMA hinsichtlich der Frage der Sachdienlichkeit der Aussetzung - eine verfahrensfehlerhafte Versagung des rechtlichen Gehörs führt per se zu einer ermessensfehlerhaften Entscheidung – Aufhebung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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