Aktenzeichen 26 W (pat) 53/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:210322B26Wpat53.20.0
RCN:
RCNE8GFDTWA7RJLJPQ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.03.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "Cevitalis (Wortmarke)/Cellvital (Unionswortmarke))" – keine Verwechslungsgefahr – geringe Kennzeichnungskraft

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