Aktenzeichen 1 BvR 625/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150716.1bvr062515
RCN:
RCNE6ZFGDFFNBUACVU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 16.07.2015

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, 758a ZPO - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Behandlung sowohl der Erinnerung (§ 766 ZPO) als auch der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) als unstatthaft - zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses - Gegenstandswertfestsetzung

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