Aktenzeichen 30 W (pat) 508/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:170322B30Wpat508.20.0
RCN:
RCNE6Z4CX2TASJX333

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.03.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „TIVOLI (Wortzeichen/international registrierte Wortmarke)“ – eintragungsfähig – keine geografische Herkunftsangabe - Unterscheidungskraft – eingeschränktes Warenverzeichnis

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