Aktenzeichen 7 W (pat) 30/16

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ECLI:
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RCN:
RCNE4HHKLCR73KKMZS

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.11.2017

Patentbeschwerdeverfahren – "Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift" - Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats – keine vollständige Zahlung – DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt - Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den sonstigen Angaben - Zahlung ist in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehenEOD*

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