Aktenzeichen B 8 SO 1/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:091216UB8SO115R0
RCN:
RCNDVMEX26QJPLRWUU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 09.12.2016

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts - Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren - prozessuale Sperrwirkung - Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch Berufungsrücknahme - Bestandskraft

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